Altmaier: Autolobby wird gewinnen

Die Entscheidung über die ab 2020 zugelassen CO2-Grenzwerte erhitzt weiterhin die Gemüter in der EU. Nun meldet sich auch Peter Altmeier zu Wort, der eben zu einem Treffen mit seinen EU-Kollegen nach Luxemburg gereist ist. Die Ironie ist, dass gerade der Bundesumweltminister der Meinung ist, dass sich die Autolobby im CO2-Streit durchsetzen wird; und greift dieser helfend unter die Arme.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier ist sich sicher, dass die Autolobby im Streit um die CO2-Grenzwerte gewinnen wird

Altmeier sagte, dass Deutschland in den vergangenen Jahren immer ganz vorn mit dabei war. Bei der von der EU geplanten Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge gebe es allerdings Verbesserungsbedarf. Es deutet also alles darauf hin, dass die Abstimmung über die Grenzwerte ein weiteres Mal verschoben wird.

Verschiebung bereits im Juni

Bereits im Juni sollte schon über einen Kompromiss zur Neuregelung abgestimmt werden. Die Bundesregierung hatte bereit zuvor ähnliche Abstimmungen verhindert. Altmaier ist sich sicher, dass es auch diesmal nicht zu einer Einigung kommen wird. Zwar müsse einerseits der Umweltschutz vorangebracht werden, sagte Altmaier. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft geschehen, die bei strengeren Grenzwerten einen Nachteil gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern erlitten. Daher müssten die EU-Länder den Forderungen der Bundesregierung entgegenkommen.

Frankreich und Großbritannien im Visier

Besonders die beiden Länder Frankreich und Großbritannien müssten auf die Seite der Bundesregierung gebracht werden. Frankreich war bislang ein konsequenter Befürworter der strengeren CO2-Regelungen. Kritiker vermuten, dass die deutsche Blockadehaltung gegenüber den schärferen Grenzwerten der Grund war, warum die französische Regierung in der ersten Hälfte des Jahres 2013 einigen Daimler-Modellen die Zulassung entzogen hatte. Großbritannien hat eine weniger strikte Haltung. Derzeit sieht es danach aus, als ob sie sich mit der Bundesregierung einigen könnten. Die BRD konnte einige britische Beamte mit einem Deal auf ihre Seite ziehen. Die Bundesregierung hat ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion signalisiert: was sehr überzeugend schien.

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