Baustellenmeldesystem wirkungslos

Peter Ramsauers Vorhaben dürfte jeden Pendler erfreut haben. Endlich Schluss mit den Sinnlosbaustellen, die den Verkehrsfluss auf den deutschen Autobahnen verhindern. Vor zwei Jahren startete der Bundesverkehrsminister ein System, in dem Autofahrer Baustellen melden können, wenn sie bemerken, dass auf diesen längere Zeit keine Tätigkeiten mehr verrichtet werden. Die reinen Zahlen klingen auch gut. Bislang gingen mehr als 3.000 Meldungen ein. Dennoch erweist sich das System zunehmend als wirkungslos. Weshalb nur?

 

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Das Baustellenmeldesystem erweist sich als wirkungslos Foto: © Claudia Hautumm/pixelio.de

Eine Anfrage der Grünen im Bundestag brachte es ans Licht. Das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingeführte Projekt, das die Schlafbaustellen verringern sollte, ist gescheitert. Bis Anfang August gingen im Ministerium zwar mehr als 3.244 Meldungen ein. Allerdings blieben diese wirkungslos. Lediglich bei 1,4 Prozent der deutschlandweit knapp 1.000 Schlafbaustellen kam es zu einer Verkürzung der Bauzeit. Bei dem einfachen Eingeständnis blieb es jedoch nicht. Das Ministerium des Bundesverkehrsministers musste zudem einräumen, dass es bei bestehenden Baustellen gar nicht eingreifen könne.

Demnach sei es rechtlich problematisch, in diese Baustellen einzugreifen. Dies würde einen Eingriff in einen abgeschlossenen Vertrag bedeuten. Die Meldungen der Bürger erwiesen sich also als reine Don-Quichotterie. Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Vilms, fand harte Worte für Ramsauer. Dieser sei gern dort aktiv, wo er nicht zuständig sei. Oder wo Ankündigungen keine Folgen nach sich ziehen.

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