Bayrischer Innenminister fordert allgemeine Vignettenpflicht

In den vergangenen Wochen wurde CSU-Chef Horst Seehofer vielfach für seine Forderung kritisiert, dass er seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft hatte, dass dieser eine Reglung zur Einführung einer PKW-Maut enthalte. Joachim Herrmann, der Innenminister Bayerns, hat aus der Diskussion um seinen Parteikollegen gelernt und eine allgemeine PKW-Vignette für Autobahnen nach dem Vorbild Österreichs.

 

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Horst Seehofer fordert Vignettenpflicht für alle

Diese soll genau so viel wie die bisherige Kraftfahrzeugsteuer kosten, die dafür entfällt. An dieser Regelung wäre neu, dass damit auch PKW-Fahrer aus dem Ausland erfasst würden, teilte Herrmann mit. Mit diesem Vorstoß entschärft der bayrische Innenminister auch ein wenig die hitzige Debatte, die CSU-Chef Host Seehofer mit seiner Forderung, eine PKW-Maut nur für ausländische Kraftfahrer einzuführen, ausgelöst hatte.

Seehofer hat für die Forderung mit Kritik vor allem von den eigenen Parteikollegen zu kämpfen, die den Wahlkampf in Gefahr sehen. Auch die CDU lehnt eine Diskussion über die Maut nur für Ausländer ab. Die Partei wolle sich vor der Bundestagswahl nicht erpressen lassen. Im Gegenteil lehne die CDU eine Mautregelung komplett am, teilte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ab.

Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, wies zudem auf die rechtlichen Probleme der Forderung hin. Auch Michael Link von der FDP lehnte Seehofers Vorstoß aus europarechtlichen Gründen ab. Und tatsächlich meldete sich nun eine EU-Sprecherin zu Wort, die der Forderung des CSU-Chefs eine Absage erteilte. Harte Worte fand die Opposition in dieser Debatte. Diese warf Seehofer mitten im Wahlkampf Volksverdummung und Betrug der Wähler vor.

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