CO2-Regelung: Altmaier setzt sich durch

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen angekündigt, dass sich die Autolobby in der Frage nach den strengeren CO2-Regelungen durchsetzen wird. Und er scheint Recht zu behalten. Altmaier ließ das Treffen am Montag erneut platzen. Seine Kollegen und die Experten sind nun verärgert. Die Blockadehaltung und Lobbypolitik der Bundesregierung bremse die Innovationen in der Automobilindustrie aus, kritisierten diese am Montagabend.

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Bundesumweltminister Altmaier ließ das Treffen mit den Kollegen erneut platzen

 Abstimmung zum dritten Mal geplatzt

Altmaier lies die Abstimmung um den Kompromiss mit seiner strikten Forderung nach einer Aufweichung der Regelung erneut scheitern. Das Treffen musste zum dritten Mal verschoben werden. Für die Fahrzeughersteller, deren Flotte größtenteils aus großen Autos besteht, ist das geplatzte Treffen eine gute Nachricht. Die drohende Neuregelung der CO2-Werte, die ab 2020 beim Ausstoß des Abgases eine Höchstgrenze von 95 Gramm pro Kilometer vorschreibt, würde die Hersteller im internationalen Wettbewerb benachteiligen.

 Unterstützung einiger Kollegen

Allerdings steht der deutsche Umweltminister mit seiner Haltung nicht mehr allein auf weiter Flur. Mehrere Kollegen unterstützen Altmaier bei seinen Forderungen, darunter auch der Umweltminister Großbritanniens. Im Gegenzug hatte die Bundesregierung den Briten ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion zugesichert. Nun will der litauische Ratsvorsitzende mögliche Änderungen der bislang geltenden Einigung ausloten.

 Blockade verhindert Fortschritt

Dafür hat er eine Menge Zeit. Das nächste Treffen findet erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr statt, sollte es innerhalb der nächsten vier Wochen keine zu keiner Einigung kommen. Fahrzeug-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte indes die Haltung der Bundesregierung scharf. Damit werfe sie den technischen Fortschritt der Automobilbranche im Umweltschutzbereich um Jahre zurück. Durch die Blockade würde verhindert, dass sich die Märkte der Elektroautos und der Hybride entwickelten. Die Umweltschutzverbände schlossen sich der Haltung Dudenhöffers an, bezeichneten die Fahrzeughersteller Daimler und BMW als ignorant und warfen ihnen vor, ihr Entwicklungspotential zur CO2-Minderung nicht genügend einzusetzen.

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