Daimler verbucht Erfolg im Kältemittelstreit

Der Fahrzeughersteller Daimler kann einen bedeutenden Erfolg im Kältemittelstreit mit Frankreich verbuchen. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat die Regierung des Landes verpflichtet, die beanstandeten Fahrzeuge von Daimler wieder auf dem französischen Markt zuzulassen. Allerdings steht die endgültige Entscheidung des Staatsrates in der Hauptsache noch aus.

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Daimler kann im Kältemittelstreit einen Erfolg verbuchen Foto: © Alexander Dreher/pixelio.de

Die Unternehmenszentrale des Fahrzeugherstellers in Stuttgart begrüßte die Entscheidung des Conseil d’Etat. In einer Erklärung hieß es, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung Daimlers bestätigt habe, als es die Blockade der französischen Regierung mit sofortiger Wirkung aufgehoben habe.

Kritik kam allerdings von dem Hersteller des neuen Kühlmittels, Honeywell. Der Konzern bezeichnete die Haltung Daimlers, den EU-Regeln nicht zu entsprechen sowie die Zeit des französischen Gerichts beansprucht zu haben als bedauerlich, da es die Industrie verärgert habe und zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver geführt habe. Schlussendlich habe der Fahrzeughersteller mit seiner Haltung auch Umweltschäden verursacht.

Die Europäische Kommission hielt sich mit einem Urteil und seiner Stellungnahme zurück. Man werde sich das Urteil genau ansehen, hieß es kurz angebunden aus Brüssel. Eine Regel der EU besagt, dass alle Fahrzeuge, deren Typgenehmigung nach dem 1.1.2011 erteilt wurde, ein klimaschonenderes Kühlmittel zu nutzen haben. Die europäischen Vorgaben würden von dem Mittel R1234f als einziger Chemikalie alle erfüllt.

Doch Daimler hatte sich geweigert, das Mittel in seinen Fahrzeugen einzusetzen und verwendete weiterhin das von der EU als umweltschädlich eingestufte Kältemittel R134a. Als Grund gab der Fahrzeughersteller an, dass Crashtests gezeigt hätten, dass R1234f leicht entflammbar sei und somit ein Sicherheitsrisiko darstelle. Frankreich hatte daraufhin den A-, B-, SL- und CLA-Modellen die Zulassung entzogen. Dies führte allerdings zu negativen Folgen auf dem einheimischen Fahrzeugmarkt. Französische Mercedes-Händler wandten sich zuletzt mit einem Brief an die Regierung, in dem sie eindringlich um ein Ende der Blockadehaltung baten, da diese ihre Existenz bedrohe.

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