Die Maut durch die Hintertür

Die Maut auf den bundesdeutschen Straßen wird nur unter der Bedingung eingeführt, dass die deutschen Autofahrer nicht belastet würden, so das Versprechen des CSU-Chefs Horst Seehofer vor und nach der Bundestagswahl sowie des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Zahlreiche mahnende Stimmen warnten davor, dass es sich dabei nur um Wahlkampfversprechen und Taktiererei gehandelt haben könnte. Die Warner könnten recht behalten. Denn offenbar hat man sich bei den Regelungen zur Maut eine Hintertür offengehalten.

Maut Pläne

Foto: © Rike/pixelio.de

 

Änderungen an der Maut unabhängig von der Steuer

„Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“ Dieser Satz steht im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, das für die Reform der Kfz-Steuer zuständig ist, die natürlich Hand in Hand mit den Mautregelungen durchgeführt werden muss. Auf gut Deutsch: Entgegen den Zusagen von Seehofer und Dobrindt wird der deutsche Autofahrer am Ende doch zur Kasse gegeben. Denn die Maut wird zwar zunächst über die Kraftfahrzeugsteuer verrechnet, doch ab der ersten Erhöhung der Mautgebühr wird nicht mehr die volle Gebührt über die Kfz-Steuer erstattet, der deutsche Autofahrer zahlt den überschüssigen Betrag aus eigener Tasche.

Die Gesetze sind nicht an den Koalitionsentwurf gebunden

Dem Nachrichtenmagazin Reuters zufolge bestätigte das Bundesfinanzministerium am Montag, dass die künftigen Gesetze nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages gebunden seien, in welchem festgeschrieben wurde, dass inländische Fahrzeugbesitzer nicht zusätzlich belastet würden. Der Grund dafür sei das EU-Recht, das besage, dass in der EU ausländische Fahrzeugbesitzer gegenüber den inländischen nicht diskriminiert werden dürften. Auf diese Weise soll ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden. Verkehrsminister Dobrint versicherte noch einmal, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde. Angesichts der Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums ist allerdings Skepsis angesagt. Ebenso wie bei dem Versprechen, das Dobrindt folgen lässt. Auch die Daten der Autofahrer, die durch das Scannen der Nummernschilder zur Mauterfassung gesammelt werden, unterliegen den härtestmöglichen Datenschutzgesetzen der BRD, die im Gesetzesentwurf zur Maut verankert wurden.

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