Die Maut nimmt Form an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt treibt die geplante Maut weiter voran, die Grundlage des Systems steht auch bereits. Demnach will man von einer elektronischen Lösung absehen und die Maut über ein Vignetten-System realisieren. Dobrindt äußerte sich ebenfalls zu den Gründen dieser Entscheidung und seinen Vorstellungen zur Höhe der Maut.

 

Maut

Einfachere Umsetzung, 100 Euro im Jahr Kosten

Man wolle das Vignettensystem der elektronischen Lösung vorziehen, da es schlicht einfacher umzusetzen sei und es weniger bürokratische Kosten erfordere. Zudem sei das Vignettensystem bereits erprobt, da andere Länder ihre Maut ebenfalls darüber regelten, so Dobrindt im Bayrischen Fernsehen. Zur Frage nach der Höhe der Kosten für eine Vignette wollte der Bundesverkehrsminister keine Angaben machen. Eine Summe von 100 Euro im Jahr fände er allerdings sehr interessant, im Jahr sollen auf diese Weise 250 Millionen Euro extra ins Staatssäckel fließen, die für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden. Auf die deutschen Autofahrer soll keine Mehrbelastung zukommen.

Scharfe Kritik gegen das Vorhaben

Die geplante Maut nimmt also Formen an. Doch das neue Vorhaben steht auf wackligen Füßen. Die Maut nur für Ausländer steht unter starker Kritik von allen Seiten. Einige EU-Länder haben bereits gedroht, rechtliche Schritte vor dem EuGH einzuleiten, sollte die Maut wie geplant umgesetzt werden. Als Grund geben sie an, dass das System, so wie es derzeit steht, gegen geltendes EU-Recht verstoße. Dies sieht Dobrindt allerdings anders, die für 2016 geplante Maut werde europarechtskonform umgesetzt, teilte der CSU-Politiker mit. Man werde dafür Sorge tragen, dass auch die ausländischen Autofahrer nicht benachteiligt würden.

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