Die Pkw Maut in Deutschland ist beschlossen

Bis zuletzt haben die Kritiker gegen die Pkw Maut in Deutschland argumentiert, es war lange nicht sicher, ob das Vorhaben nicht doch noch gestoppt wird. Doch nun ist die Maut durch, am Freitag hat der Bundestag der Gesetzesvorlage zugestimmt. Doch die Kritiker geben nicht auf, sowohl im Inland wie im Ausland. Im Ausland setzt man vor allem darauf, dass der EuGh die Maut in Deutschland doch noch kippt. Allerdings sind bislang keine rechtlichen Schritte der Nachbarländer der BRD zu erkennen.

Maut in Europa

Foto: © H.D.Volz/pixelio.de

Autobahn Maut in Deutschland kommt Anfang nächsten Jahres

Die Kritik der Opposition, der Verbände sowie der Nachbarländer liefen größtenteils ins Leere. Der Bundesrat hat die als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnete Maut in Deutschland beschlossen, die Pkw-Maut kommt Anfang 2016. Damit wollen die Gegner der Pkw Maut in Deutschland allerdings nicht aufgeben, der Unmut der Kritiker wächst. Elmar Brok von der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, teilte nach der Entscheidung des Bundestages mit, dass die EU-Kommission eine Entscheidung über die Pkw Maut in Deutschland treffen werde. Eher gehe davon aus, dass die Kommission der BRD mit dem Konzept Probleme bereiten werde. Die Signale deuteten jedenfalls darauf hin. Auch Peter Friedrich von der SPD und Europaminister Baden-Württembergs ist der Ansicht, dass sich das Gesetz nicht mit den Richtlinien der EU vereinen lasse.

Bislang keine rechtlichen Schritte vor dem EuGh geplant

Auch außerhalb der Grenzen der BRD wurde nach dem Beschluss des Bundesrats erneut Unmut über die Pkw Maut in Deutschland geäußert. Die Nachbarländer der BRD werfen dieser einen klaren Rechtsbruch vor. Allerdings gibt es von keinem Land derzeit Anzeichen dafür, dass rechtliche Schritte eingeleitet würden. So äußerten sich zwar die Vertreter von Österreich und den Niederlanden negativ über den Beschluss, doch es sei die Pflicht der EU-Kommission, die Pkw-Maut in Deutschland nach der Einführung zu überprüfen, so die Kritiker aus Wien.

Dänemark: Autobahn Maut in Deutschland ist eine nationale Frage

Auch die Niederlande hält sich zunächst mit rechtlichen Schritten zurück, behält sich eine Klage vor dem EuGh jedoch vor. Zunächst wolle man das Urteil der EU-Kommission abwarten. Dänemark, Frankreich, Polen und Belgien planen derzeit keine rechtlichen Schritte gegen die Pkw Maut in Deutschland vor dem EuGH. Vor wenigen Tagen hatte sich der dänische Minister Magnus Heunicke mit dem Urteil geäußert, dass die Pkw Maut in Deutschland eine rein nationale Frage sei.

Pkw Maut in Deutschland diskriminiert ausländische Fahrer

Die Autobahn Maut in Deutschland wird nicht kritisiert, weil sie eine Mehrbelastung für die Autofahrer darstellt, sondern weil sie Autofahrer diskriminiert, deren Fahrzeug im Ausland angemeldet ist. Zwar werden zunächst alle Autofahrer zur Kasse gebeten, doch die Gebühr der Autobahn Maut in Deutschland wird bei den deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass für sie am Ende keine Mehrbelastungen entstehen.

Autobahn Maut in Deutschland ein Trojanisches Pferd?

Allerdings warnen auch einige Kritiker, dass die Autobahn Maut in Deutschland ein Trojanisches Pferd darstellt, mit welchem auf Umwege die Infrastrukturabgabe für alle eingeführt werden soll. Denn in dem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Ende letzten Jahres vorgestellt wurde und welcher die Reform der Kfz-Steuer regeln soll. In diesem Entwurf wurde vermerkt, dass spätere Änderungen an der Infrastrukturabgabe losgelöst von der Kfz-Steuer erfolgen. Dies bedeutet schlussendlich, dass die Autobahn Maut in Deutschland auch für diejenigen Autofahrer eine Mehrbelastung wird, welche ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben, sollte der Betrag der Infrastrukturabgabe angehoben werden, so dass er nicht mehr vollständig von der Kfz-Steuer abgedeckt wird.

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