Diskussion um neue CO2-Regelung

Seit Monaten blockiert die Bundesregierung in der EU erfolgreich einen Beschluss zu neuen CO2-Regelungen. Nun hat die EU ein Machtwort gesprochen und bis kommenden Dienstag eine Entscheidung gefordert. Die Diskussion ist nun in vollem Gange, heute wurde ein neuer Lösungsvorschlag vorgelegt.

 

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In der EU wird derzeit heftig über die Einführung neuer CO2-Regelungen diskutiert

Obergrenze erst ab 2022

Gestern kamen die Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zusammen, um die CO2-Regelungen zu besprechen, die ab 2020 gelten sollen. Ein neuer Vorschlag kam vom derzeitigen Vorsitzenden Litauen. Bislang wurde jedoch keine Entscheidung getroffen. Der Vorschlag aus Litauen sieht einen Kompromiss aus den bisher geplanten Regelungen und den Forderungen der Bundesregierung vor. Demnach soll die neue CO2-Obergrenze von 95 Gramm pro Kilometer erst zwei Jahre später, also 2022 in Kraft treten. Wer bis dahin schon schadstoffarme Fahrzeuge produziert, soll Boni erhalten.

Entgegenkommen der neuen Bundesregierung

Allerdings konnte der Vorschlag das Parlament nicht überzeugen. Die Abgeordneten beharrten darauf, die neue Obergrenze 2020 einzuführen. Allerdings befürworteten sie ein Bonussystem für schadstoffarme Autos wie Elektrofahrzeuge. Italien allerdings ist skeptisch in Bezug auf Boni. Die italienische Fahrzeugindustrie stellt derzeit kaum Elektroautos her und fürchtet nun, einen Wettbewerbsnachteil zu erhalten. Diese Überlegung war auch in Deutschland der Grund für die Blockade der Abstimmungen in den vergangenen Monaten. Doch bei der neuen Bundesregierung hat nach den Koalitionsverhandlungen in einigen Bereichen ein Umdenken eingesetzt. Auch Philipp Rösler, der geschäftsführende Wirtschaftsminister, gab seinen Widerstand in einigen Teilen auf auf. Die neue Bundesregierung will nun einer Reform des CO2-Handels zustimmen.

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