Elektroautos: Neues Gesetz gebilligt

Die Bundesregierung versucht derzeit mit allen Mitteln Anreize für den Kauf eines Elektroautos zu schaffen, um den Traum Angela Merkels umzusetzen, bis 2020 mindestens eine Million der umweltfreundlichen Fahrzeuge auf die Straßen der BRD zu bringen. Nun wurde das neue Elektromobilitätsgesetz gebilligt, das den Fahrern von Elektroautos einige Vorteile zusichert.

 Elektromobilitätsgesetz

Kostenlose Parkplätze, Nutzung von Busspuren

Das neue Gesetz zur Förderung der Elektromobilität sieht unter anderem vor, dass die Kommunen den Fahrern von Elektroautos frei Parkplätze zur Verfügung stellen können. Zudem sollen die Busspuren als Fahrbahnen für Elektrofahrzeuge freigegeben werden. Die von vielen Seiten geforderten Prämien beim Kauf eines Elektroautos lehnt die Bundesregierung als Anreiz jedoch weiterhin ab. Stattdessen sollen weiterhin Gelder in Forschung und Entwicklung fließen.

Kommunen sind skeptisch

Inwieweit die in dem Elektromobilitätsgesetz festgeschriebenen Regelungen umgesetzt werden, ist jedoch fraglich, da es den Kommunen freigestellt ist, diese zu realisieren. Einige Großstädte haben bereits ablehnend darauf reagiert, die Busspuren für den privaten Verkehr freizugeben. Diese speziellen Spuren wurden eingerichtet, um den öffentlichen Personennahverkehr zu begünstigen, so die Begründung. Auch die zweite Regelung, die Einführung kostenfreier Parkmöglichkeiten für Elektroautos, wird von vielen Kommunen kritisch betrachtet.

Kritik auf von Greenpeace

Gegenwind erhält die Bundesregierung auch von unerwarteter Seite. Bei den Elektroautos handelt es sich zwar um vergleichsweise umweltfreundliche Fahrzeuge, dennoch kritisiert Greenpeace das neue Elektromobilitätsgesetz. Ein Sprecher der NGO monierte, dass der Bundesverkehrsminister mit diesen neuen Regelungen eine überholte Denkweise bezüglich moderner Mobilität an den Tag lege. Dass künftig teure Hybride den öffentlichen Personennahverkehr behindern können, sei eine Entgleisung in der Verkehrspolitik.

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