Entscheidung über Abgasnorm erneut verschoben

Die BRD-Regierung konnte in Brüssel erneut einen Erfolg verbuchen. Aufgrund der Hartnäckigkeit der Politiker wurde nun die Entscheidung über die neue EU-Abgasnorm erneut verschoben. Doch am Ziel ist die Bundesregierung noch lange nicht. Ihr Vorhaben ist es, die geplanten Normen aufzuweichen.

 

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Ein vorläufig ausgehandelter Kompromiss über die neuen Normen liegt bereits fertig in der Schublade der EU-Kommission. Aufgrund der Blockadehaltung der BRD wurde die Abstimmung, ob die neuen Regelungen in Kraft treten sollen, auf den 14. Oktober verschoben. Europaparlamentarier und Umweltschützer sind erzürnt über den neuerlichen Aufschub.

Zuletzt hatte die Bundesregierung im Juli 2013 eine Entscheidung blockiert. Hintergrund der Haltung ist es, vor allem Erleichterungen für die Premiumhersteller BMW und Mercedes Benz zu erreichen. Diese würden mit ihren Oberklassefahrzeugen spätestens 2020 erhebliche Probleme bekommen, wenn die EU-Regelung, dass nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen werden dürfen, in Kraft tritt.

Die Bundesregierung forderte daher zuletzt, die Einführung der neuen Normen vier Jahre länger zu strecken und die schärferen Grenzwerte für Abgas schrittweise zu vollziehen. Ob die Haltung der Bundesregierung auch diesmal Konsequenzen hat, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte Frankreich die Zulassung für Fahrzeuge von Mercedes Benz verweigert. Offiziell, weil der Fahrzeughersteller auf ein von der EU als umweltschädliches Klimamittel zurückgegriffen hatte. Experten vermuten allerdings, dass hinter der Entscheidung politisches Kalkül steckte und sich Frankreich für die Blockade der neuen Abgasnormen in der EU rächen wollte. Nach langen juristischen Verhandlungen musste Frankreich klein beigeben und den Fahrzeugen die Zulassung erteilen.

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