EU-Verkehrskommissarin schlägt einheitliche Maut in Europa vor

In den vergangenen Monaten kochte die Diskussion um die geplante Pkw Maut in Deutschland immer wieder aufs Neue hoch. Die EU drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weitere EU-Länder kündigten bei einer Umsetzung der Pläne eine Klage vor dem EuGH an. Nun kommt aus den Reihen der Europäischen Union ein Alternativvorschlag, der bereits im April vergangenen Jahres diskutiert wurde. Eine einheitliche Maut für Europa.

Maut in Europa

Foto: © H.D.Volz/pixelio.de

 

Einheitliche Maut in Europa als Köder für Dobrindt

Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat viel vor. In einem Interview, welches sie mit der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ führte, forderte sie, sofort mit dem Ausbau und der Erneuerung der Infrastruktur in Europa zu beginnen. Insgesamt 315 Milliarden Euro sollen in das Projekt fließen. Die Umsetzung ihrer Pläne führt sie auch in die BRD. Im Vorfeld kündigte Bulc an, auf einem Treffen mit Dobrindt nur gute Beziehungen herstellen zu wollen, doch das Vorhaben könnte scheitern. Denn Bulc ist nicht nur da um zu plaudern, sondern hat vor, den Gesetzesentwurf zur Pkw Maut in Deutschland während ihres Besuches einer genauen Prüfung zu unterziehen, um seine Vereinbarkeit mit den EU-Vorgaben zu untersuchen. Und offenbar vermutet sie bereits, dass ihr Urteil wenig schmeichelhaft ausfallen wird, da sie einen Vorschlag im Gepäck hat, um Dobrindt zu ködern, die Pläne zur Pkw Maut in Deutschland fallen zu lassen – eine Maut in Europa. Eine einheitliche Maut in Europa würde alle Schwierigkeiten umgehen, welche durch die unterschiedlichen Konzepte entstünden, welche in den einzelnen Mitgliedsstaaten als Grundlage für die jeweilige Pkw Maut dienen.

Konzept zur Berechnung der Mautgebühren ist unausgereift

Damit greift die EU-Verkehrskommissarin in der Debatte um die Einführung der Pkw Maut in Deutschland eine Idee auf, welche im vergangenen Jahr auch von mehreren BRD-Politikern wie Volker Kauder, Günther Öttinger oder Thomas Strobl befürwortet wurde und geht auf Konfrontationskurs zu Dobrindt. Allerdings ist es noch ein weiter Weg, bis die Idee der EU-Kommissarin in die Realität umgesetzt werden kann. Denn ihr vorgeschlagenes Konzept zur Berechnung der Mautgebühren für die Maut in Europa ist zwar keine neue Idee, doch an der Umsetzung hapert es. Bulc schwebt ein System vor, bei welchem nur jeder tatsächlich gefahrene Kilometer berechnet wird. Dies ist natürlich ein gerechteres System für die Mautgebühren als das einheitliche Konzept mit den Vignetten, zahlen doch nur die Autofahrer viel, die viel fahren und damit die Infrastruktur stärker belasten. Eine E-Vignette, mit der sich das System umsetzen lassen könnte, existiert ebenfalls bereits. Doch die weitere Technik, die für die Berechnung der Mautgebühren notwendig ist, fehlt und müsste erst langwierig aufgebaut werden.

Pkw Maut in Deutschland ist diskriminierend

Weitere Unwägbarkeiten bei dem Vorschlag der EU-Kommissarin zur Maut in Europa betrifft die einzelnen EU-Länder. Es ist fraglich, ob die Länder, welche ihre Mautgebühren per Vignetten berechnen, ihr System aufgeben wollen. Zudem könnten die Staaten, welche keine Mautgebühren erheben, dem Vorschlag ablehnend gegenüber stehen. Sicher ist nur eines. Man will keine Pkw Maut in Deutschland. Zumindest nicht nach dem derzeitigen Konzept, welches der Maut zugrunde liegt. Dieses diskriminiere nämlich Autofahrer, deren Fahrzeug im Ausland angemeldet ist. Für Fahrer von Fahrzeugen, welche in der BRD zugelassen wurden, sollten durch die Einführung einer Pkw Maut in Deutschland keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die EU drohte daraufhin mit einem Vertragsverletzungsverfahren, da das Vorhaben gegen die Richtlinien verstoße. Zudem kündigten bereits einige EU-Staaten an, eine Klage vor dem EuGH zu erheben, sollten die Pläne zur Pkw Maut in Deutschland umgesetzt werden.

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