EU verschiebt Abstimmung über CO2-Grenzwerte

Die Blockadehaltung der BRD zur Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte bei der EU scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Ein neuer Kompromiss der Kommission sieht vor, die neuen Regelungen später als bislang geplant einzuführen. Zudem wolle man der Autoindustrie weiter entgegenkommen.

 

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Regelung erst ab 2022

Der Vorschlag, die neuen Regelungen aufzuschieben, kam aus Litauen. Das osteuropäische Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne. Demnach soll der geplante Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer erst 2022 statt wie bisher geplant 2020 in Kraft treten. Und auch nicht alle PKW müssen diese Vorgabe bis dahin erfüllen, sondern ein Teil, der noch näher zu bestimmen ist. Damit hat die BRD einen Teilerfolg erlangt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung verlangt, die neuen Regelungen auf 2024 zu verschieben. Durch die Blockadehaltung sind in der Vergangenheit mehrere Verhandlungen geplatzt.

Geschenke für Fahrzeughersteller

Zudem hat die EU den Autobauern ein Entgegenkommen signalisiert, was besonders die Hersteller großer Fahrzeuge freuen wird. Demnach sollen bei der Mehrfachanrechnung sogenannte Supercredits eingeführt werden, die die CO2-Grenzen großzügiger auslegen. Besonders BMW und Daimler dürften darüber erleichtert sein. Um dies zu erreichen, hatten sie in den vergangenen Monaten massiv im Bundeskanzleramt lobbyiert.

Lobby und Regierung eng verzahnt

Über das Resultat und die Verstrickungen der deutschen Automobilindustrie in die Bundesregierung sind nicht nur die Umweltschutzverbände erbost. Wie stark die Verknüpfungen von Regierung um Industrie sind, zeigt der Fall Eckart von Kladen. Dieser ist nach seinem Ausscheiden als Staatsminister als Cheflobbyist zu Daimler gewechselt. Das Kanzleramt musste Medienberichten nun eingestehen, dass von Kladen interne Vorlagen zu den neuen EU-Regelungen erhalten hat. Diese Vorlagen waren jedoch der Nutzung durch das Kanzleramt vorbehalten und durften keinen Dritten ausgehändigt werden.

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