Grünes Licht für die Pkw Maut in Deutschland

Die Pkw Maut in Deutschland nimmt trotz aller Kritik Formen an. Eine Prüfung der geplanten Pkw Maut durch die Experten für Europarecht des Bundeswirtschaftsministeriums ergab laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun, dass das Vorhaben in Einklang mit dem geltenden EU-Recht stehe. Schäuble, der als Finanzminister die Reform der Kfz-Steuer vornehmen muss, damit die Pkw Maut in Deutschland endgültig eingeführt werden kann, gab einem Bericht der Bildzeitung zufolge grünes Licht für das Vorhaben.

Maut Deutschland

Foto: © Rike/pixelio.de

Autobahn Maut in Deutschland wie geplant ab 2016

Die Pkw Maut soll wie geplant ab 2016 in der BRD gelten. Zuletzt verteidigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Projekt gegen die massive Kritik, die von allen Seiten kommt. Er bemühte sich, vor allem die Bedenken der deutschen Autofahrer zu zerstreuen, dass mit der Pkw Maut eine Mehrbelastung für sie entstehe. Seiner Ansicht nach, stünden die Autofahrer nach der Realisierung des Vorhabens letztendlich besser da als derzeit. Genau davor wurde vor wenigen Wochen gewarnt, als der Gesetzesentwurf des von Wolfgang Schäuble geführten Bundesfinanzministeriums bekannt wurde, in welchem die Reform der Kraftfahrzeugsteuer formuliert ist. Darin heißt es, dass Änderungen der als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw Maut losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen.

Mehrbelastungen durch die Hintertür

Dies bedeutet im Klartext, dass eine mittelfristige Erhöhung der Infrastrukturabgabe nicht mehr von der Kraftfahrzeugsteuer mitgetragen wird, über welche die Maut abgerechnet wird. Somit müssten die deutschen Autofahrer für die überschüssigen Kosten aufkommen, es entstehen – anders als versprochen – Mehrbelastungen für die Deutschen. Das Bundesfinanzministerium begründete diesen Schritt mit dem geltenden EU-Recht, welches eine Diskriminierung von Autofahrern verbietet, deren Fahrzeuge nicht in Deutschland angemeldet sind und daher die Pkw Maut voll bezahlen müssen und nicht über die Kfz-Steuer abrechnen können. Man wolle mit dem Gesetzesentwurf ein drohendes Verlagsverletzungsverfahren abwenden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

Schäuble habe sein Wort gebrochen

Die Formulierung in dem Gesetzesentwurf des Ministeriums wurde vielfach kritisiert, die Verkehrsexpertin der Grünen warf Schäuble Wortbruch vor. In der Links-Partei vermutet man, dass noch weitere Belastungen durch die Maut in Deutschland folgen können. Der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss vermutet, dass der Gesetzesentwurf nur die Spitze des Eisberges sei. Auch den deutschen Autofahrern könne man nichts vormachen. Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der FDP-Gruppe und Vize des Europaparlaments, ist der Ansicht, dass dem großen Teil der deutschen Autofahrer der Umstand bewusst ist, dass durch die Autobahnmaut in Deutschland Mehrkosten auf sie zukommen werden. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok hingegen warnt davor, dass das Konzept Schule macht und auch andere EU-Länder eine Maut einführen wollen. Auch in der EU reißt die Kritik an der Maut in Deutschland nicht ab. Der Versuch des Bundesfinanzministeriums, mit der Entkopplung der Abgabe von der Kfz-Steuer, führte nicht zu einem Erfolg, die EU-Ministerien sind nicht zu beruhigen.

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, ist weiterhin der Ansicht, dass die Autobahnmaut in Deutschland weiterhin gegen geltendes EU-Recht verstoße und droht ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof gegen das Vorhaben Alexander Dobrindts an. Denn zum einen diskriminiere die Autobahn Maut in Deutschland die Ausländer und zum zweiten seien die Vignetten, welche die ausländischen Autofahrer kaufen müssten, viel zu teuer. Die Bundesregierung allerdings stellt auf stur. Juncker habe sich keineswegs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Autobahn Maut in Deutschland beschwert, teilte ein Sprecher nach einem Treffen der beiden Spitzenpolitiker kurz und knapp mit.

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