Juristen im Bundestag: Maut inkompatibel mit EU-Recht

Die Front gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministers formiert sich zusehends. Auch in der BRD gibt es starken Gegenwind. Johannes Fechner von der SPD hat kürzlich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages damit beauftragt, die Vereinbarkeit des bisherigen Konzeptes auf die Kompatibilität mit geltendem EU-Recht zu überprüfen. Das Ergebnis überrascht nur wenige.

Maut Kauder

Foto: © RainerSturm/pixelio.de

 

Ausländische Autofahrer werden benachteiligt

Für Alexander Dobrindt hingegen ist das Resultat der Untersuchung problematisch. Denn die Juristen, die sich die Mautpläne des Bundesverkehrsministers genauer angesehen hatten, kamen zu dem Schluss, dass diese mittelbar diskriminierend für die Autofahrer aus anderen Mitgliedsstaaten der EU seien. Dem Magazin Spiegel zufolge sei besonders die einheitliche Jahresabgabe problematisch, die ausländische Autofahrer abführen müssten, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sein wollen. Die Abgaben für ausländische und inländische Autofahrer werden in dem Konzept unterschiedlich berechnet, wodurch ausländische Kfz-Besitzer deutlich benachteiligt werden. Dies verstoße jedoch gegen EU-Verträge.

Verkehrsministerium weist Vorwürfe ab

In der Vergangenheit kamen schon öfter juristische Bedenken gegen die Maut-Pläne auf. Zuletzt hatte sich Daimler-Chef Zetsche zu Wort gemeldet und die Pläne des Bundesverkehrsministeriums kritisiert. Diese seien populistisch motiviert und rational nicht nachvollziehbar. Doch bislang hat Dobrindt immer abgewinkt. Das Urteil der Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kann jedoch nicht so einfach ignoriert werden. Die Reaktion des Verkehrsministeriums erfolgte prompt. Ein Sprecher des Ministeriums warf dem Wissenschaftlichen Dienst vor, bei seiner Untersuchung inhaltliche und fachliche Fehler gemacht zu haben, weshalb das Ergebnis unzutreffend sei. Die kommende Maut werde mit dem geltenden EU-Recht übereinstimmen, so der Sprecher.

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