Kältemittelstreit: Fronten weiter verhärtet

Im Streit um das Kältemittel R134a  zwischen Daimler und Deutschland auf der einen Seite und der EU auf der anderen ist keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil, die Fronten sind weiterhin verhärtet, ein Schreiben der Bundesregierung lässt die Lage eskalieren.

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Bundesrepublik reagiert mit Unverständnis

Die EU hatte der BRD bis zum 27. März Zeit gegeben, zum Kältemittelstreit Stellung zu nehmen und ihre Haltung zu erklären.  Dies hat die Bundesregierung auch getan, wie die Online-Ausgabe des Magazins Spiegel berichtet, der das Schreiben vorliegt. Demnach reagiert die Politik mit Unverständnis auf die Haltung der EU. Diese habe doch selbst den Fahrzeugherstellern eine Übergangsfrist für die Nutzung von R134a genehmigt. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Schaden, den das Klima von dem umstrittenen Kältemittel nehme, nur begrenzt sei.

Sicherheitsrisiko R1234f

Mit dieser Argumentation geht die Bundesregierung auf einen Zulassungstrick ein, der es ermöglicht, dass Neufahrzeuge, die mit dem Kältemittel R134a befüllt sind, noch bis 2016 eine Typgenehmigung erhalten. Ursprünglich war geplant, dass Neufahrzeuge mit dem Mittel schon ab Angang 2011 keine Genehmigung mehr erhalten. Als Alternative können die Fahrzeughersteller nur ein geeignetes Kältemittel nutzen – R1234f. Doch das hat sich in Tests des Fahrzeugherstellers Daimler als leicht entflammbar und damit als Sicherheitsrisiko erwiesen, woraufhin es der Autobauer ablehnte, das Mittel einzusetzen.

Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

Die Bundesregierung hat sich auf die Seite des Fahrzeugherstellers geschlagen und verteidigt seine Haltung, wodurch der seit Monaten schwelende Streit eskalierte. Die EU verweist weiterhin auf die EU-Richtlinie und fordert deren strikte Einhaltung. Sollte dies nicht geschehen, wird das angestrengte Vertragsverletzungsverfahren auf die zweite Ebene gehoben. Im schlimmsten Fall droht der BRD eine hohe Strafzahlung.

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