Kauder schlägt alternatives Mautkonzept vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in einigen Wochen sein Konzept für die umstrittene Maut in Deutschland vorstellen. Allerdings wollen manche nicht so lange warten und kommen Dobrindt überraschend mit eigenen Vorschlägen zuvor. Wie Volker Kauder, dessen Mautkonzept sich nicht auf ein einzelnes Land konzentriert. Kauder schwebt vielmehr eine gesamteuropäische Lösung vor.

 

Maut Kauder

Foto: © RainerSturm/pixelio.de

Gesamteuropäische Maut als Lösung

Damit schließt sich Kauder dem Mautkonzept von EU-Kommissar Günther Oettinger an, der sich bereits zuvor für eine binneneuropäische Lösung aussprach. Kauder teilte mit, dass er eine EU-weite Pkw-Maut für vernünftig halte. Die Belastung der Autofahrer dürfe dadurch allerdings nicht weiter steigen, sagte der Unionspolitiker in einem Interview mit der Zeitung „Welt“. Eine weitere Bedingung für das Konzept sei, dass das Geld, das durch die Maut eingenommen würde, den Nationalstaaten zugutekomme, die damit ihre Infrastruktur aufbessern können. Leider zeichne sich eine derartige Lösung bislang nicht ab, bedauerte Kauder.

Geplante Maut möglicherweise im Konflikt mit EU-Richtlinien

Die geplante Maut in Deutschland, die ursprünglich von Horst Seehofer vorgeschlagen wurde und die 2016 eingeführt werden soll, ist sowohl in Deutschland als auch in weiteren Mitgliedsstaaten der EU sehr umstritten. Diese sieht vor, dass ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Autofahrer, deren Fahrzeuge in Deutschland angemeldet sind, würden nicht weiter belastet. Mehrere Seiten kritisierten, dass dies jedoch gegen geltende EU-Richtlinien verstoße, Österreich und die Niederlande drohten bereits mit einer Klage vor dem EuGH. EU-Verkehrsminister Siim Kallas hat bereits angekündigt, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission vorzulegen, sobald er vorliegt. Diese werde dann entscheiden, ob dieser gegen die Richtlinien gegen Diskriminierung verstoße.

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