Maut: Angela Merkel knickt ein

Im Wahlkampf gab sich Angela Merkel standhaft und lehnte die PKW-Maut rundheraus ab. Dennoch wurde in den Koalitionsverhandlungen über eine Einführung debattiert. Der Automobilclub ADAC ahnte vor einigen Tagen offenbar, dass es mit dem kategorischen Nein der Bundeskanzlerin offenbar nicht allzu weit her war, und erinnerte die Bundeskanzlerin um der Glaubwürdigkeit der Politik willen an ihre Aussagen vor der Wahl. Leider umsonst.

 

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Angela Merkel knickt bei der Maut ein

Maut für nicht in Deutschland angemeldete Fahrzeuge

Die Bundeskanzlerin ist eingeknickt, Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung der PKW-Maut geeinigt. Allerdings soll es drei Bedingungen geben, die sich jedoch in Teilen widersprechen und nicht einlösbar sind. So soll das durch die Maut eingenommene Geld nur für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden. Zudem sei weiterhin das Ziel, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben soll. Die Maut soll nur für Fahrzeuge gelten, die nicht in Deutschland angemeldet sind. Dies bedeutet im Grunde eine Maut nur für Ausländer, wie sie vor der Wahl Horst Seehofer von der CSU gefordert hat und wofür er von allein Seiten gescholten wurde.

Taktischer Zug vermutet

Diese Bedingung widerspricht möglicherweise jedoch der dritten Voraussetzung für die Einführung der PKW-Maut, die besagt, dass diese mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren sein müsse. Dies war auch im Vorfeld ein Kritikpunkt an der Forderung Horst Seehofers. Experten zufolge sind diese Forderungen unmöglich zu realisieren und vermuten nun, dass dies nur eine taktische Lösung sei, um die CSU, die eine Maut als Bedingung für die Bildung einer Koalition gefordert hatte, nicht zu verprellen. Warnende Stimmen vermuten jedoch einen taktischen Zug, um eine allgemeine Maut durch die Hintertür einzuführen. Denn sollte der EuGH entscheiden, dass die geplante Mautregelung gegen geltendes EU-Recht vertsößt, könnte die Maut eher ausgeweitet statt gekippt werden.

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