Mautpläne: Kritik aus Brüssel

AlexanderDobrindt, der neue Bundesverkehrsministe arbeitet derzeit daran, die umstrittenen Pläne für die deutsche Autobahnmaut in die Tat umzusetzen. Doch der Gegenwind wird stärker. Nun hat sich auch die EU eingeschaltet und kurz nach der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik geübt. Siim Kallas, der zuständige Verkehrskommissar der EU, betonte, dass Sonderrabatte für deutsche Autofahrer nicht zulässig seien.

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Rabatt für Deutsche nein, für schadstoffarme Fahrzeuge ja

Deutschland müsse bei der Einführung der Maut auf die Grundprinzipien des EU-Rechtes achten, so Kallas. Kostenfreie Vignetten nur für deutsche Autofahrer sind mit diesem Recht nicht vereinbar. Damit gab Kallas den Kritikern recht, die bereits vor der Verhandlung der Großen Koalition die entsprechenden Vorschläge des CSU-Chefs Horst Seehofer abgelehnt hatten. Besitzer von schadstoffarmen Fahrzeugen könnte allerdings ein Rabatt bei der Maut gewährt werden. Kallas zufolge sei ein gewisses Maß an Differenzierung möglich. Dies müsse jedoch für alle Fahrzeuge gelten, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, nicht nur für Autos, die in Deutschland zugelassen sind.

Abzocke durch die Hintertür

Damit wird Dobrindts Arbeit gehörig ausgebremst. Dieser hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Maut bereits ab 2015 greifen solle. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. Österreich hatte noch vor den Koalitionsverhandlungen angekündigt, vor dem EuGH gegen die Maut zu klagen. Zuletzt hatte sich Peter Meyer, der Präsident des Automobilclubs ADAC, zu Wort gemeldet und die geplante Maut als Abzocke durch die Hintertür bezeichnet, da die Maut über kurz oder lang auch für deutsche Autofahrer gelten werde. Er schlug als Alternative eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor, da so die Vielfahrer zur Kasse gebeten würden. Dieser Vorschlag stieß allerdings den Mitgliedern des ADAC sauer auf, viele drohten mit einem Austritt.

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