Mobilität im Wahlkampf

Der Termin der Bundestagswahl rückt näher und der Wahlkampf wird zum vorherrschenden Thema in den deutschen Medien. Auch über bestimmte Themenbereiche der Mobilität in Deutschland wird gesprochen, Autofahrer kommen also nicht umhin, sich ebenfalls mit Politik und den verschiedenen Standpunkten der Parteien auseinanderzusetzen.

 

A72 Chemnitz 22.11.2011

Der Wahlkampf betrifft auch Autofahrer. Besonders um das Tempolimit auf Autobahnen wird wieder debattiert Foto: © Oli Müller/pixelio.de

Mehr Sicherheit und ein geringerer Schadstoffausstoß – seit mehreren Jahren schon wird heftig bis emotional über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen debattiert. Seit den 80er Jahren existiert eine Einigung bei deutschen Premiumherstellern, die Geschwindigkeitsobergrenze bei ihren Fahrzeugen auf 250 km/h zu beschränken und ab dieser Geschwindigkeit den Vortrieb abzuriegeln. Dies geht aber den Grünen und Linken nicht weit genug, zumal sich einige Hersteller von Sportwagen wie Porsche oder Jaguar sich dieser Einigung widersetzen. Die genannten Parteien fordern ein generelles Tempolimit von 120 bis 130 km/h. Umfragen zufolge befürworten auch knapp ein Drittel der Deutschen ein Tempolimit. Zuletzt forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Limit in Höhe von 120 km/h, wurde jedoch von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf ausgebremst.

Noch stärker als das Tempolimit polarisiert allerdings die Frage nach einem ausgewogenen Steuermodell. Die Liberalen von der FDP befürworten eine industriefreundliche, unreglementierte Variante. Die Linke und die Grünen ist die Entlastung von finanziell schwächeren Fahrzeugführern wichtiger. Zudem betrachten diese Parteien das Auto schon länger nicht mehr als das Transportmittel der ersten Wahl und fordern einen Ausbau des ÖPNV. Daher legen sie den Fokus auch weniger auf die marode Infrastruktur, ein Thema, das besonders CDU/CSU, FDP und SPD ein wichtiges Anliegen ist.

Auch um eine Autobahnmaut wird derzeit gestritten. Zuletzt gab es eine heftige Debatte um den Vorschlag des CSU-Politikers Horst Seehofer, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Allerdings darf dieser Vorschlag getrost in den Bereich der Wahlkampfrhetorik geschoben werden, da eine solche Regelung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Thema Maut ist noch nicht vom Tisch, es werden von verschiedenen Seiten neue Vorschläge eingebracht. Matthias Wissmann, ehemaliger CDU-Verkehrsminister, jetzt Chef des Verbandes der Automobilindustrie, warnte allerdings vor einer weiteren Belastung der Autofahrer, da die Steuer- und Abgabenlast schon jetzt sehr hoch sei.

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