Pkw-Maut: EU-Kommissar schaltet sich ein

Maut Kauder

Foto: © RainerSturm/pixelio.de

Die Planung der Pkw-Maut in Deutschland schreitet voran, vor einigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weitere Details zur Grundlage des Systems bekannt gegeben. Doch nun hat sich wie von vielen erwartet Siim Kallas, der Verkehrskommissar der EU, eingeschaltet und droht Dobrindt, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

EU-Bürger dürfen nicht diskriminiert werden

Kallas warnt vor einer Ausgestaltung der bestehenden Maut-Pläne, da diese dem EU-Recht widersprechen. Es könne nicht sein, dass die deutschen Autofahrer die Maut zurückerstattet bekämen. Alle Nutzer der Straßen sollten zu gleichen Teilen zur Kasse gebeten werden, forderte der Verkehrskommissar der EU. Alles andere würde dem EU-Vertrag widersprechen, in dem festgeschrieben sei, andere Bürger der EU nicht zu diskriminieren. Man habe weiter ein wachsames Auge auf die deutschen Mautpläne und prüfe aktiv, ob diese mit dem EU-Recht übereinstimmen. Auch die Nachbarländer Deutschlands beobachten die Pläne Dobrindts argwöhnisch. Besonders Österreich und die Niederlande fühlen sich brüskiert und drohen, beim EUGh eine Klage einzuleiten, sollte die Maut wie geplant umgesetzt werden.

Bislang keine Einigung

Allerdings können die Länder noch beruhigt sein. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass für die deutschen Autofahrer keine höheren Kosten entstehen sollten. Zudem hatte Dobrindt kürzlich seine Vorstellungen zur Maut dargelegt. Doch in trockenen Tüchern ist diese noch lange nicht. Bislang konnte in dieser Frage keine Einigung zwischen den Parteien der Union sowie innerhalb der Bundesregierung erzielt werden.  Der wichtigste Streitpunkt ist die Übereinstimmung der Pläne mit dem EU-Recht. Ob Dobrindt daher sein Ziel einhalten kann, die Maut am 1. Januar 2016 einzuführen, kann weiterhin bezweifelt werden.

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