Pkw Maut in Deutschland ist endgültig beschlossen

Um die geplante Pkw Maut in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Debatten geführt. Diese sei ein Nullsummenspiel, das keinerlei Einnahmen bringe. Zudem werde die Maut ohnehin vom EuGH gekippt, so die Vorwürfe. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Horst Seehofer setzten ihr Projekt gegen alle Widerstände durch. Die Pkw Maut in Deutschland ist beschlossen.

Der Bundesrat hat sich dem Beschluss des Bundesrates angeschlossen und grünes Licht für die Pkw Maut gegeben

Der Bundesrat hat sich dem Beschluss des Bundestages angeschlossen und grünes Licht für die Pkw Maut gegeben

Bundesrat gibt grünes Licht

Bereits am 31.03. hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung der umstrittenen Pkw Maut in Deutschland abgesegnet. Die Hoffnungen der Kritiker der sogenannten Infrastrukturabgabe lagen bis zuletzt auf dem Bundestag, der dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung hätte machen können. Am Freitag den 08.05.2015 schloss sich der Bundesrat allerdings dem Bundestag an und befürwortete die Einführung der Autobahn Maut in Deutschland. Die letzte Hürde für das Vorhaben ist die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck, was allerdings als reine Formalität angesehen wird. Die Maut wird voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten, ein genauer Termin ist bislang nicht bekannt.

Erneut heftige Kritik an der Autobahn Maut in Deutschland

Vor dem Beschluss des Bundesrates meldeten sich erneut die Kritiker der Pkw Maut in Deutschland zu Wort. Die Infrastrukturabgabe werde kaum Einnahmen in das Staatssäckel bringen, sollte sie in der Form in Kraft treten, in der sie derzeit besteht. Zudem bringe sie in grenznahen Regionen vielmehr wirtschaftliche Einbußen. Malu Dreyer von der SPD plädierte daher dafür, in einigen Regionen Ausnahmeregelungen zur Autobahn Maut in Deutschland gelten zu lassen. Schwerer noch wiegt der Vorwurf, der von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vorgebracht wurde. Dieser kritisiert, dass die Autobahn Maut in Deutschland in der derzeitigen Form europarechtswidrig sei. Auch der ADAC sprach von einer offensichtlichen Ungleichbehandlung von Straßennutzern, deren Auto in Deutschland zugelassen ist, und ausländischen Autofahrern.

Weder europarechtliche noch wirtschaftliche Konsequenzen

Dobrindt wies die Vorwürfe jedoch erneut von sich. Die Pkw Maut in Deutschland sei nicht europarechtswidrig, sondern vielmehr Teil eines Systemwechsels, der von Brüssel gewollt sei. Auch zu wirtschaftlichen Belastungen in Grenzregionen werde es laut Dobrindt nicht kommen. Der Bundesverkehrsminister kündigte an, den bislang verfolgten Weg konsequent weiter zu verfolgen. Schließlich sicherten die Einnahmen von voraussichtlich 500 Millionen Euro im Jahr langfristig den Ausbau der Infrastruktur.

Autobahn Maut in Deutschland als Trojanisches Pferd?

Neben europarechtlichen Konsequenzen und wirtschaftlichen Einbußen in Grenzregionen befürchten einige Kritiker, dass die Infrastrukturabgabe ein Trojanisches Pferd ist und mittel- bis langfristig eine Maut für alle bedeutet, auch für deutsche Autofahrer. Für diese wird, anders als bei ausländischen Autofahrern, nach der derzeitigen Regelung die Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steuer verrechnet. Ende 2014 hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium allerdings eine Reform der Kfz-Steuer vorgestellt, in welcher die Infrastrukturabgabe von der Kfz-Steuer abgekoppelt ist. Dies bedeutet, dass eine Erhöhung der Infrastruktur nicht unbedingt eine Anpassung der Kfz-Steuer nach sich ziehen muss, wodurch die Maut schlussendlich auch eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer darstellt.

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