Pkw Maut in Deutschland kostet deutsche Autofahrer 3,19 Millionen Euro

Die Beratung über die Pkw Maut in Deutschland steht im Bundestag an und der Bundesverkehrsminister nutzt die Gelegenheit, um seine Kalkulation der Mehreinnahmen offenzulegen. Die Ergebnisse seiner Berechnungen sind beachtlich. Doch die Zweifler, welche die Autobahn Maut in Deutschland ablehnen, verstummen immer noch nicht.

Maut in Europa

Foto: © H.D.Volz/pixelio.de

Ausgleich durch Kfz-Steuer

Die Einnahmeprognose, die das Bundesverkehrsministerium am Montag veröffentlich hat, geht nach der Bereinigung der Kosten von jährlichen Einnahmen durch die Pkw Maut in Deutschland von bis zu 696 Millionen Euro aus. Auf deutsche Autofahrer kommen nach dem Papier, das nur wenige Tage vor dem Beginn der Beratungen über die Autobahn Maut in Deutschland vorgelegt wurde, Kosten in einer Höhe von insgesamt 3,19 Milliarden Euro zu, wobei 1,76 Milliarden Euro auf Benzinfahrzeuge entfallen und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel, so die Zeitung „Die Zeit“ in einem Bericht. Allerdings sollen die Kosten der inländischen Autofahrer durch Vergünstigungen in der Kfz-Steuer wieder ausgeglichen werden.

500 Millionen Euro für den Staat

Abzüglich der Kosten, welche sich bei der Autobahn Maut in Deutschland auf 202,5 Millionen Euro belaufen, betragen die Nettoeinnahmen insgesamt 3,687 Milliarden Euro jährlich. Diese Maut ersetzt jedoch die Steuermittel, die bislang in den Verkehrsetat einflossen, so der Bericht der Zeit weiter. Daher können sie nicht in die Einnahmen eingerechnet werden. Somit bleiben schlussendlich knapp 500 Millionen Euro übrig, welche in die Infrastruktur einfließen sollen. Dies deckt sich mit den bisherigen Aussagen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, der versprach, rund 700 Millionen Euro jährlich durch die Pkw Maut in Deutschland einnehmen zu wollen. Nach Abzug der Kosten sollten dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro zufließen, versicherte Dobrindt stets.

Experten kritisieren die Kalkulation

Allerdings weigerte sich Dobrindt trotz zahlreicher Anfragen bislang hartnäckig, die Grundlagen offenzulegen, nach welchen er seine Einnahmen durch die Pkw Maut in Deutschland kalkuliert hat. Erst im Dezember gelang es der „Zeit“, die Herausgabe der Papiere gerichtlich durchzusetzen. Experten schütteln jedenfalls die Köpfe über Dobrindts Zahlen. Der Automobilclub ADAC hat selbst Berechnungen zur Autobahn Maut in Deutschland angestellt und geht lediglich von 262 Millionen Euro an Einnahmen aus. Auch die Grünen und Linken bezweifeln weiterhin, dass bei der Pkw Maut in Deutschland unter dem Strich ein Plus herauskommt.

Unterstützung für Dobrindts Berechnung

Unterstützung hingegen erhält Dobrindt aus den eigenen Reihen und aus der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Ulrich Lange von der CSU ist der Ansicht, dass die Berechnungen eine solide Basis hätten. Auch der Gutachter Wolfgang Schulz von der Friedrichshafener Universität sieht nur nachvollziehbare und schlüssige Daten. Am Donnerstag soll der Bundestag in einer Beratung Klarheit schaffen. Die Kritiker jedenfalls verstummen nicht. Viele bezweifeln, dass die Pkw Maut in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar sei, da sie ausländische Autofahrer benachteilige. Auch einige datenschutzrechtliche Fragen, die mit der Autobahn Maut in Deutschland zusammenhängen, sind bislang noch nicht geklärt.

Maut für Deutsche durch die Hintertür

Harsche Worte kommen auch von Kritikern, die befürchten, dass mit den Regelungen zur Pkw Maut in Deutschland über kurz oder lang auch die Deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Denn im Dezember hieße es im Gesetzesentwurf, den das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium vorlegte, um die Kfz-Steuer zu reformieren, dass Änderungen an der Pkw Maut in Deutschland, welche auch als Infrastrukturabgabe bezeichnet wird, unabhängig von der Kfz-Steuer erfolgt. Dies bedeutet, dass die Kfz-Steuer mitnichten angepasst wird, wenn es Änderungen an den Kosten der Autobahn Maut in Deutschland gibt. Steigen die Mautpreise, zahlen die deutschen Autofahrer drauf.

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