Pkw-Maut nimmt Gestalt an

Das Vorhaben das in Deutschland und der EU für herbe Kritik gesorgt, doch Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt sich nicht beirren. Er hält an der Maut fest, die nun langsam Gestalt annimmt. Anfang 2016 soll sie bereits eingeführt werden. Und wie versprochen nur für Fahrzeuge gelten, die im Ausland gemeldet sind, inländische Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet, bekräftigte Dobrindt noch einmal.

Pkw Maut

Foto: © Oliver Weber/pixelio.de

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Das Konzept für die neue Maut will der Bundesverkehrsminister bereits in diesem Jahr vorstellen, noch vor der Sommerpause. Und bei der Pkw-Maut soll es nicht bleiben. Mitte 2018 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten, plant Dobrindt. Die umstrittenen Vorhaben sollen jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro in das Staatssäckel fließen lassen. Damit stünden dem Bundesverkehrsminister künftig zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings dürfte Dobrindt bei der Umsetzung des Vorhabens, das auch im Koalitionsvertrag steht, noch einiges an Gegenwind zu spüren bekommen.

Österreich und Niederlande drohen mit Klage

Vor allem die EU und die Nachbarländer Deutschlands machen Druck, dass die Pkw-Maut für Ausländer nicht eingeführt wird. Österreich und die Niederlande haben bereits mit einer Klage gedroht, sollten die Pläne verwirklicht werden, da eine derartige Abgabe gegen EU-Recht verstoße. Dieser Vorwurf werde entkräftet, kündigte Dobrindt an. Man führe bereits Gespräche mit den Verkehrsministern beider Länder, teilte der Minister der Zeitung FAZ mit. Wer die Straßen in Deutschland benutze, müsse auch für den Unterhalt aufkommen. Dies sei nur gerecht. Zudem kämen die gut ausgebauten Straßen auch dem Transitverkehr zugute, so Dobrindt.

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